Allgemeine Geschäftsbedingungen

der WIRTGEN GROUP Branch of John Deere GmbH & Co. KG für den WIRTGEN GROUP RoadClub


1. Geltungsbereich, Vertragspartner

1.1 Für alle Lieferungen und Leistungen der WIRTGEN GROUP Branch of John Deere GmbH & Co. KG („Verkäufer“) an Mitglieder des WIRTGEN GROUP RoadClub („Käufer“) gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Entgegenstehende oder von den AGB abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die AGB gelten auch dann, wenn der Verkäufer einen Auftrag in Kenntnis entgegenstehender oder von den AGB abweichender Bedingungen des Käufers vorbehaltlos ausführt.

1.2 Der WIRTGEN GROUP RoadClub wird vom Verkäufer betrieben. Die dem Käufer angebotenen Produkte stehen im Eigentum des Verkäufers, der gegebenenfalls Vertragspartner des Kaufvertrags wird. Die vollständige Abwicklung des Kaufvertrags, einschließlich der Entgegennahme und Abwicklung von Bestellungen sowie des Versands der bestellten Waren, übernimmt die Schön & Gut GmbH. Die Schön & Gut GmbH ist berechtigt, Subunternehmer mit der Abwicklung des Kaufvertrags zu beauftragen.

1.3 Mitglied des WIRTGEN GROUP RoadClubs können nur natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, werden.

1.4 Die AGB gelten auch für alle künftigen Kaufverträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, ohne dass es hierfür einer nochmaligen ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

1.5 Soweit sie in den AGB nicht unmittelbar geändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

2. Zustandekommen des Vertrags, Abtretung

2.1 Der Verkäufer unterbreitet dem Käufer Angebote durch Übersendung eines Flyers. Dem Flyer ist ein Bestellformular beigefügt. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Käufer ein Angebot des Verkäufers durch Rücksendung eines ausgefüllten Bestellformulars an die dort angegebene Adresse annimmt.

2.2 Der Käufer darf Ansprüche aus dem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers abtreten. Die Zustimmung wird vom Verkäufer erteilt, wenn an einer Verweigerung kein berechtigtes Interesse besteht.

2.3 Die Präsentation der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung durch den Käufer. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt der Bestellung annimmt.

3. Lieferung, Lieferzeit, Annahmeverzug

3.1 Die bestellte Ware wird vom Verkäufer an einen vom Käufer angegebenen Ort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland versandt. Der Verkäufer behält sich vor, die Art und Weise der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) zu bestimmen.

3.2 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese dem Käufer zumutbar sind. Etwaige Mehrkosten trägt der Verkäufer.

3.3 Lieferfristen sind – auch wenn sie vom Verkäufer angegeben werden - nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird.

3.4 Höhere Gewalt und andere beim Verkäufer oder bei dessen Lieferanten eintretende Umstände, die den Verkäufer ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran hindern, die bestellte Ware zum verbindlich bzw. unverbindlich vereinbarten Termin zu liefern, z. B. rechtmäßige Streiks oder Aussperrungen, Feuer, Krieg etc., verlängern diesen Termin um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Eine nicht fristgerechte Lieferung hat der Verkäufer insbesondere auch dann nicht zu vertreten, wenn er ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und selbst nicht rechtzeitig beliefert wurde. Führt eine entsprechende Leistungsstörung zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wird aufgrund einer solchen Störung die Lieferung dauerhaft unmöglich oder unzumutbar, wird der Verkäufer endgültig von seiner Leistungspflicht frei; bereits erbrachte Gegenleistungen erstattet er dem Käufer unverzüglich zurück. Gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.

3.5 Verzögert sich die Lieferung aus vom Käufer zu vertretenden Gründen (z. B. Annahmeverzug), ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des ihm hieraus entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.

4. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

4.1 Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung gelten die Preise einschließlich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe und ab Lager. Sie enthalten nicht die Versandkosten (dazu Ziffer 4.4).

4.2 Als Zahlungsarten stehen dem Käufer die Zahlung per Vorkasse, d. h. Überweisung oder Paypal, sowie per Nachnahme, d. h. in bar, zur Verfügung.

4.3 Wählt der Käufer die Zahlungsart Vorkasse, ist der Kaufpreis unverzüglich nach Erhalt der Auftragsbestätigung ohne Skonto fällig. Im Falle der Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Lieferung der bestellten Ware ohne Skonto fällig.

4.4 Die Versandkosten betragen für jede Bestellung im Falle der Vorkasse EUR 6,90 und im Falle des Versandes per Nachnahme EUR 12,90.

4.5 Zur Aufrechnung ist der Käufer nur berechtigt, soweit sein Anspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit sein Anspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Mangelgewährleistung

5.1 Für Ansprüche des Käufers wegen Mängeln der Kaufsache gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit der Ausnahme, dass ein Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Mangels nur nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffer 6 besteht.

5.2 Geringfügige Abweichungen der gelieferten Ware von den Angaben auf den Flyern in Form, Farbe, Gewicht etc., welche durch besondere Produktionsvorgänge (z. B. T-Shirt-Aufdrucke) oder verzerrte Abbildungen bedingt sind, behält der Verkäufer sich vor. Sie stellen keine Mängel dar.

6. Haftung des Verkäufers für Schäden

6.1 Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer – gleich aus welchem Rechtsgrund - unbeschränkt.

6.2 Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur begrenzt auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist eine Pflicht, deren Erfüllung das Erreichen des mit Abschluss des Vertrages verfolgten Zwecks erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.

6.3 Die Haftungsbeschränkung nach Ziffer 6.2 gilt nicht für die Haftung im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, des arglistigen Verschweigens eines Mangels, der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.4 Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7. Eigentum und Eigentumsvorbehalt

7.1 An Katalogen und sonstigen Produktbeschreibungen, auch in elektronischer Form, stehen dem Verkäufer die ausschließlichen Urhebernutzungsrechte zu.

7.2 Das Eigentum an der Ware behält der Verkäufer sich bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

7.3 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere Pfändungen – ist der Käufer verpflichtet, auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu benachrichtigen.

8. Weiterverkauf

Der Käufer ist nicht berechtigt, die vom Verkäufer gelieferte Ware gewerblich weiterzuverkaufen.

9. Widerrufsbelehrung

9.1 Widerrufsrecht
Der Käufer ist berechtigt, seine Bestellung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Käufer oder dem vom Käufer benannten Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
WIRTGEN GROUP ROADCLUB Fulfillment Center
Schön & Gut GmbH
Scheibenstraße 43
40479 Düsseldorf
Telefon: +49 (0) 211 97 71 43 29
Telefax: +49 (0) 211 4 93 60 10

9.2 Ausschluss des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht nicht im Falle der Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern der Käufer die versiegelte Packung öffnet oder beschädigt (Entsiegelung), und im Falle der Lieferung von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten ohne Umverpackung.

9.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Verkäufer insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Ware ist auf Gefahr des Verkäufers unmittelbar an den vom Verkäufer mit der Auslieferung der Ware beauftragten Lieferanten zurückzusenden. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Ware wird beim Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Ware, für den Verkäufer mit deren Empfang.

- Ende der Widerrufsbelehrung –

10. Datenverwendung

Die für die Abwicklung der Bestellung notwendigen persönlichen Daten des Käufers werden unter Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes (BGSG) und des Telemediengesetzes (TMG) sowie der sonstigen gesetzlichen Vorschriften gespeichert und vertraulich behandelt. Sie werden vom Verkäufer ausschließlich zur Abwicklung des Vertrages erhoben und verwendet, es sei denn, der Käufer hat ausdrücklich in eine weitergehende Nutzung eingewilligt. Der Käufer kann seine Einwilligung in eine weitergehende Nutzung jederzeit widerrufen.

11. Anwendbares Recht

Auf den Kaufvertrag und alle damit zusammenhängenden Rechtsstreitigkeiten findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts, Anwendung.

12. Gerichtsstand

Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.

13. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen oder Teile einer Bestimmung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen aus irgendwelchen Gründen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiervon ihre Gültigkeit im Übrigen nicht berührt. Der Besteller und der Lieferer verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen bzw. Teilbestimmungen durch Regelungen zu ersetzen, die rechtlich zulässig ist und der ursprünglichen Regelung wirtschaftlich am besten entspricht. Gleiches gilt für den Fall unbewusster Lückenhaftigkeit.

14. Über uns

Verkäufer:
WIRTGEN GROUP
Branch of John Deere GmbH & Co. KG
Reinhard-Wirtgen-Straße 2
53578 Windhagen, Deutschland
USt.-ID Nr.: DE 283 504 884

John Deere GmbH & Co. KG ·
Sitz: Mannheim · Amtsgericht Mannheim HRA 704371
General Partner: John Deere GmbH · Sitz: Luxemburg · Handelsregister Nr.: R.C.S. Luxemburg B 161281

Geschäftsführer: Markwart von Pentz, Christoph Wigger, Horst Graf, Domenic Ruccolo, Rainer Otto

Abwicklung:
Schön & Gut GmbH
Scheibenstraße 43
40479 Düsseldorf, Deutschland

Geschäftsführer: Raymund Heller;
Eintragung: Amtsgericht Düsseldorf, HRB 26643

Die WIRTGEN GROUP ist ein international tätiger Unternehmensverbund der Baumaschinenindustrie mit den traditionsreichen Produktmarken WIRTGEN, VÖGELE, HAMM, KLEEMANN und BENNINGHOVEN. Als Technologieführer bieten wir unseren Kunden Maschinen für den Straßenbau und die Straßeninstandsetzung, Anlagen für die Gewinnung und Aufbereitung von Nutz- und Recyclingmaterialien sowie für die Asphaltherstellung. Unsere Kennzahlen für das Jahr 2017: Mit rund 8.200 Mitarbeitern haben wir in der WIRTGEN GROUP einen konsolidierten Umsatz von 3 Milliarden Euro erwirtschaftet.

Die WIRTGEN GROUP ist ein international tätiger Unternehmensverbund der Baumaschinenindustrie mit den traditionsreichen Produktmarken WIRTGEN, VÖGELE, HAMM, KLEEMANN und BENNINGHOVEN. Als Technologieführer bieten wir unseren Kunden Maschinen für den Straßenbau und die Straßeninstandsetzung, Anlagen für die Gewinnung und Aufbereitung von Nutz- und Recyclingmaterialien sowie für die Asphaltherstellung. Unsere Kennzahlen für das Jahr 2017: Mit rund 8.200 Mitarbeitern haben wir in der WIRTGEN GROUP einen konsolidierten Umsatz von 3 Milliarden Euro erwirtschaftet.

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